Der „Runde Tisch“ findet am Montag, den 25.06.2012, im Schützenhaus am Freunder Heideweg 3 statt!

Liebe Eltern, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

laut nachstehender Einladung des Bezirksamtes Brand findet am kommenden Montag, den 25.06.2012, 16.00 Uhr, im Schützenhaus am Freunder Heideweg 3, der angekündigte „RUNDE TISCH“ statt.

Im Namen und im Interesse unserer Kinder bitte ich Sie alle, Ihre Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.

Für die Initiative i. A.
Manni Engelhardt

Länder billigen Vorrecht für spielende Kinder

Klagen wegen Lärm

Länder billigen Vorrecht für spielende Kinder

von:

Dr. jur. Alfred Scheidler

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Dr. jur. Alfred Scheidler

Verwaltungsjurist

Landratsamt Neustadt
a. d. Waldnaab

Tätigkeitsschwerpunkte:
Versammlungsrecht, Umweltrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Gewerberecht, öffentliches Baurecht

17.06.2011

Spielende Kinder

© Claudia Paulussen – Fotolia.com

Spielende KinderDer Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Alfred Scheidler über einen wichtigen rechtlichen Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft.

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Bereits 1991 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen sind. Ein Kinderspielplatz sei nämlich eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung (Urt. v. 12.12.1991, Az. 4 C 5/88).

Trotz dieser grundsätzlich kinderfreundlichen Haltung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts gab es in der Vergangenheit immer wieder auch Gerichtsentscheidungen, die Nachbarklagen gegen Kitas oder Kinderspielplätze als begründet erachteten, so zum Beispiel das Verwaltungsgericht Trier (Urt. v. 07.07.2010, Az. 5 K 47/10.TR) oder das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschl. v. 15.10.2008, Az. 2 Bs 171/08).

Für Aufsehen sorgte 2005 der Fall der Kita „Marienkäfer“ in Hamburg-Marienthal: Die Einrichtung musste auf eine Klage hin umziehen, weil sie den Nachbarn zu laut war. Aber auch am neuen Standort gab es Beschwerden, die dazu führten, dass der Kita-Betreiber schließlich eine Lärmschutzwand errichten musste.

Geräusche durch Kinder keine schädliche Umwelteinwirkung mehr

Immissionsschutzrechtlich betrachtet handelt es sich bei Kitas und ähnlichen Einrichtungen um „nicht genehmigungsbedürftige Anlagen“ im Sinne des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Als solche müssen sie Anforderungen zum Lärmschutz einhalten: Sie dürfen keine erheblichen Belästigungen für die Nachbarn hervorrufen, also Belästigungen, die nicht zumutbar sind.

Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es untergesetzliche Regelwerke, wie zum Beispiel die Technische Anleitung Lärm, die detaillierte Grenz- und Richtwerte enthält. Obwohl solche Regelwerke auf Lärm aus gewerblichen und industriellen Anlagen zugeschnitten und daher auf Lärm aus Kitas etc. nicht anwendbar sind, haben Gerichte sie auch für Kitas immer wieder als Beurteilungsmaßstab entsprechend herangezogen und damit Kinderlärm rechtlich dem Industrielärm gleichgesetzt.

Dem wird der Bundesgesetzgeber nun mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes einen Riegel vorschieben: Der neu eingefügte § 22 Abs. 1a BImSchG bestimmt ausdrücklich, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Außerdem ist geregelt, dass bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden dürfen.

Die Neuregelung hat weitreichende Auswirkungen: Öffentlich-rechtliche Klagen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kita oder ähnlichem können nun im Regelfall nicht mehr mit dem Argument geführt werden, von der Einrichtung ginge unzumutbarer Lärm durch Kinder aus.

Besonderheiten gelten bei Nähe zu Krankenhäusern oder Altenheimen

Aber auch zivilrechtliche, auf § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützte Nachbarschaftsklagen werden künftig nur noch in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich sein. Die neue Regelung des § 22 Abs. 1a BImSchG strahlt insoweit auch auf die Anwendung des Nachbarschaftsrechts nach § 906 BGB aus.

Für eine Sonderbehandlung von Ausnahmefällen hat § 22 Abs. 1a BImSchG ausdrücklich Raum gelassen, da seine Rechtsfolge, also die Privilegierung des Kinderlärms nicht generell und immer, sondern nur „im Regelfall“ gilt. Ein vom Regelfall abweichender Fall ist zum Beispiel in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Altenheimen gegeben. Hier kann Lärm aus Kitas oder ähnlichen Einrichtungen durchaus noch als unzumutbar bewertet werden.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gesellschaftspolitisch ist es daher von eminenter Wichtigkeit, dass das Wohl der Kinder bestmöglich gefördert wird. Diese Aufgabe darf jedoch nicht ausschließlich der Sozialpolitik überantwortet sein, sondern muss Gegenstand allen politischen Bemühens sein. Als wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft ist daher die Neuregelung zur Privilegierung von Kinderlärm in § 22 Abs. 1a BImSchG ausdrücklich zu begrüßen.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum Immissionsschutzrecht.

Antwort auf eine E-Mail

Liebe Nachbarin,

nachdem Sie mir Ihre E-Mail nochmals in den Briefkasten gesteckt haben, möchte ich einiges klar stellen:

Soweit ich ihrem Wurfzettel entnehmen kann handel es sich auch um Unterzeichner die in der Freunder-Landstraße wohnen und nicht betroffen sind.

Freunder-Landstraße 100 hat einen großen Garten, kann den Skateboard-Lärm nicht hören, nur eventl. normalen Kinderlärm aus dem Sandkull, wenn überhaupt (laut Luftbild)

Wie Sie beim Einwurf Ihres Flugblattes wohl bemerkt haben, wohne ich direkt in der Buschstraße. Die Kids fahren besonders gerne vor meinem Haus mit den Skateboards, denn mein Gitter vor dem Grundstück eignet sich vorzüglich zum Training. Ich bin Softwareentwickler und arbeite in meinem Büro, sprich ca. 3 Meter entfernt, und dies zum Teil bis tief in die Nacht. Ich habe da kein Problem. Zudem war ich viele Jahre als Jugendgruppenleiter aktiv, das härtet ab. 

Fakt 4: Sie verdrehen die Tatsache!

Die Kinder sind nicht verjagt worden weil sie in der Buschstraße spielen…!!!!!!

Die Kinder sind verjagt worden, weil ihre akrobatischen Sprünge mit den Skateboard`s, Bordstein rauf, Bordstein runter, einen tlw. ohhrenbetäubenden Lärm verursachen.

Dies ist zeitweise nicht zu ertragen.

Ich hoffe, Ihnen ist klar, dass Sie keinen hoheitlichen Aufgaben wahr nehmen dürfen. Von daher würde ich niemanden raten, Kinder zu verjagen. Da fällt mir der Begriff der Nötigung ein.

Zudem: Kinder dürfen ohne wenn und aber auf den Bürgersteigen spielen, laut Auskunft der Polizei. Das setzt den Jugendschutz nicht außer Kraft, und ab 22 Uhr sollte Ruhe herrschen. 

Die Kids sind mir gegenüber sehr freundlich, wenn man ihnen freundlich entgegekommt…!!!!!!!

Ich selber habe mir schon ein Skateboard der Kids gefragt um mal auszuprobieren wie es sich denn damit so fahren lässt.

Ich unterhalte mich auch ab und an mit den Jungs, sie grüßen alle und sind im großen und ganzen, ganz nett.

Auch auf meine Bitten hin: Jungs, wechselt mal für 2 Stunden euer Kampfgebiet, die Kleine braucht ihren Mittagsschlaf (meine Nichte, 2,5 J. war eine Woche in den Ferien zu Besuch) gab es keine Probleme. Die Jungs fuhren, die Kleine konnte schlafen und alle waren zufrieden.Auch danach habe ich mich nochmals für ihr Verständniss bedankt.

Auch auf meine Bitte: Jungs nicht heute, heute ist Sonntag, die ganz Woche habt ihr euch hier aufgehalten, aber bitte heute mal nicht. Auch das ist ist akzeptiert worden.

Also, es geht alles wenn man nur freundlich bittet.

Aber auch das immer wieder „bitten müssen“ nervt.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der man auch Dinge absprechen kann und muss, und dies geht doch, wie Sie selber bestätigen.

Was mir massiv missfallen hat, war, wie eine männlich Person (nicht Sie) vor einigen Wochen 2 Kids in der Buschstraße nieder machte, anders kann man es nicht bezeichnen. Und dies war auch der Stein des Anstoßes. Wenn Absprachen nicht mehr helfen, wenn erwachsene ältere Männer nicht wissen, sich Jugendlichen gegenüber zu benehmen, dann muss man es anders regeln.    

So nun zum Thema “ Spielstraße“.

Spielstraße ist mit sehr hohen Auflagen verbunden:

zB.: Bürgersteine werden ebenerdig gemacht, Staßenbelag wird komplett erneuert, nur begrenzte Parkmöglichkeit da fest angelegte, begrentze Parktaschen angelegt werden. Pflanznischen werden erstellt, usw. usw.

Das heißt: viele Monate Bauzeit, zeitweise keine Befahrung der Straße möglich, viele jetzige Parkmöglichkeiten fallen weg. Die Kosten der Umgestaltung/ Erneuerung zur Spielstraße kann von der Stadt auch auf die angenzenden Eigentümer umgelegt werden.

Woher glauben Sie zu wissen, was an Auflagen und Kosten auf wen zukommt? Dazu möchte ich erst einmal etwas von der Fachverwaltung hören. Zudem wird auch die Frage sein, was die zuständigen politischen Gremien dazu sagen und was diese für nötig halten und was nicht. Randbemerkung: Ich war 10 Jahre Mitglied der Bezirksvertretung Brand, Herr Engelhardt war Ratsherr, wir sind also nicht ganz unwissend :-).

Kommen wir aber noch mal zum Kern zurück: Nicht jeder ist so Lärmresistent wie ich, zudem können beim Spielen PKWs beschädigt werden, und es gibt optimalere Spielflächen für Skateboards.

Um nach Wegen zu suchen, möglichst alle Bedürfnisse zu befriedigen, dient unser Treffen am Freitag. Niemand von den 3 Unterzeichnern legt sich vorab auf einen Weg fest, Ideen darf man aber äußern. Im Moment favorisiere auch ich eine andere Lösung von Herrn Engelhardt.    

Aber wie schon erwähnt: Wir leben in einer Gesellschaft, in der man auch Dinge absprechen kann und muss. Und dazu soll unser Treffen dienen.

Mit freundlichen Grüßen und bis Freitag

Alexander Erwin Weyermann 

Willkommen

Willkommen auf der Webseite der Bürgerinitiative Sandkull! Wir haben gerade unsere Webseite auf das CMS-System WordPress umgestellt, die alten Inhalte werden innerhalb der nächsten 48 Stunden migriert werden.

Der Termin für unsere nächste Bürgerversammlung steht fest: Am 27. Januar 2012 treffen wir uns ab 19:00 Uhr in der Gaststätte ‚Freunder Eck‘ (Freunder Landstrasse 65, 52078 Aachen).

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